Scanner - Recht

Scanner und Recht
 

Wieder einmal musste die Justiz passen und einen angeklagten Scanner-Besitzer freisprechen, wie die folgende Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft Zukunft Amateurfunkdienst e.V. belegt:
 

Verfahren gegen Funkamateur wegen Abhören des Polizeifunks eingestellt

Köln, 06.09.2000. Vor dem Landgericht Köln als Berufungskammer wurde am 6. September 2000 der Fall eines Funkamateurs aus der Region öffentlich verhandelt (Aktenzeichen 155-140/00). Das Amtsgericht Leverkusen hatte den Funkamateur am 4.7.2000 zu einer Geldstrafe von DM 1500,-- verurteilt, weil er unter Verstoß gegen § 86 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit Hilfe eines Scanners den Polizeifunk abgehört haben soll.
 

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte im März 1999 in anderer Sache eine Hausdurchsuchung erwirkt und dabei einen Scanner vorgefunden, der betriebsbereit war und in dem Frequenzen des Polizei- und Flugfunks eingespeichert waren. Das Gerät war ferner auf eine Polizei-Frequenz des 4m-Bandes eingestellt.
 

In seiner Entscheidung hatte das Amtsgericht Leverkusen die Einlassung des Funkamateurs, er selbst habe den Scanner weder programmiert, noch unbefugt Nachrichten abgehört, als bloße Schutzbehauptung gewürdigt. Die daraufhin eingelegte Berufung führte durch Entscheidung des Landgerichts Köln zu dem Ergebnis, dass das Verfahren gemäß § 153 StPO eingestellt und die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt werden.
 

In der öffentlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich erörtert. Der vorsitzende Richter konnte sich dabei die Bemerkung nicht verkneifen, dass das TKG in seinem § 86 „sehr unglücklich formuliert" sei und dass man für eine Verurteilung eines Täters eigentlich immer „direkt daneben stehen" müsste.
 

Die Beweisergebnisse reichten weder für eine Verurteilung, noch für einen Freispruch aus. Daher wurde das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts und des Funkamateurs eingestellt. Eine erneute Berufung kann somit nicht stattfinden. Die Kosten wurden der Staatskasse auferlegt, weil das Landgericht eher der Überzeugung zuneigte, dass der Funkamateur die Tat doch nicht begangen hat.
 

Der Funkamateur wurde fachkundig vertreten durch Rechtsanwalt Michael Riedel aus Köln und beraten von der AGZ e.V.. Aus diesem Grund wurde der Prozess sehr sachlich geführt und der Richter konnte sich in kurzer Zeit in dem Rechtsgebiet „Amateurfunk- und Telekommunikationsgesetz" zurecht finden.
 

Damit ist zum wiederholten Male entschieden worden, dass zu einer Verurteilung nach § 86 TKG es nicht ausreicht, wenn ein Scanner mit eingespeicherten angeblich unerlaubten Frequenzen vorgefunden wird. Für die Überführung eines Täters kann es somit nur hinreichen, wenn er auf frischer Tat ertappt wird. Bedauerlicher Weise konnten in diesem Fall die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken (Bestimmtheitsgebot bei § 86 TKG) nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht werden.

Die AGZ e.V. fühlt sich durch die hier berichtete Entscheidung des Landgerichts Köln in ihrer Rechtsauffassung zum „Abhör-Paragraphen" 86 TKG gestärkt.

Dr. Ralph P. Schorn Beauftragter Telekommunikationsrecht AGZ e.V.
 

Juli 1999 in Kassel: Taxifahrer verurteilt! --- Nach Berufung blieb Bewährungsstrafe
 

Polizeifunk abgehört: Gefängnis-Urteil gekippt
Weil er wiederholt den Funk von Polizei, Feuerwehr und anderen Behörden abgehört hat, ist ein Taxifahrer aus Kassel zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dies meldete die Deutsche Presse Agentur (dpa) Anfang Juni.
Weiter heißt es in der Meldung: Das Kasseler Amtsgericht verhängte eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung gegen den 27jährigen, der wegen ähnlicher Vergehen schon 1996 zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Staatsanwalt hatte lediglich eine Bewährungsstrafe verlangt. Das Abhör-Zubehör des Taxifahrers - ein Spezial­Scanner, ein Computer und Programme - wird nach dem Urteil des Gerichtes eingezogen.

Der gelernte Industrieelektroniker war von einem Mitarbeiter seiner eigenen Taxizentrale angezeigt worden. In seiner Wohnung fanden Polizeibeamte einen Scanner, auf dem Frequenzen von Polizei, Feuerwehr, Rettungshubschrauber und der Kasseler Verkehrsgesellschaft einprogrammiert waren. Ursprünglich stand der Taxifahrei auch wegen unerlaubten Abhörens von Frequenzen eines anderern Unternehmens vor gericht. Damit habe er der Konkurrenz Taxifahrten weggenommen, sagte der Staatsanwalt. Dieser Anklagepunkt wurde aber fallengelassen. Eine Mitarbeiterin der Taxi­Konkurrenz hatte ausgesagt, der 27jährige habe die Frequenzen mitbenutzen dürfen.
 

Kommentar des Verurteilten:

Hallo, ich bin der seinerzeit Angeklagte M. K. aus Kassel. Es wäre hinzuzufügen, daß das Landgericht Kassel in der Berufungsverhandlung das Urteil des Richter Korff gekippt hat. Es ist somit eine 6monatige Bewährungsstrafe verblieben und auch in letzter Konsequenz nicht wegen Verstoß gegen das Abhörverbot, sondern wegen gleichzeitigem unerlaubten Besitz und Betrieb einer Sendefunkanlage. Nähere Informationen und Urteil im Wortlaut auf Anfrage verfügbar.
 

PRESSEMITTEILUNG der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation vom 4.3.99
 

Abhörverbot und Scannerbetrieb
Regulierungsbehörde erinnert an bestehendes Abhörverbot

Nach dem Telekommunikationsgesetz sei es unter Strafandrohung verboten, nichtöffentliche Aussendungen wie beispielsweise Polizeifunk oder private Gespräche von schnurlosen Telefonen mittels Scanner abzuhören. Darauf weist die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ausdrücklich hin.

Es gelte, den Schutz der Betroffenen durchzusetzen. Denn wer über Funk mit einem Gesprächspartner kommuniziere, gehe grundsätzlich davon aus, keine weiteren Zuhörer zu haben.

Die Behörde betont, diese Rechtsauffassung sei in diesen Tagen durch einen Beschluß des 4. Strafsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts (AZ.: 4St RR 7/99) noch einmal aktuell bestätigt.

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